Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der myclimate Deutschland gGmbH

Version: Mai 2018

A.    GELTUNGSRAHMEN

1.    Allgemeines

1.1.    myclimate Deutschland gGmbH (im Folgenden myclimate Deutschland genannt) ist eine 100-%-Tochter der Schweizer Stiftung myclimate – The Climate Protection Partnership (im Folgenden myclimate genannt). myclimate Deutschland bzw. myclimate engagieren sich weltweit im Klimaschutz.

1.2.    myclimate Deutschland ist insbesondere in folgenden Bereichen tätig:
a)    Klimaschutzprojekte zur CO2-Kompensation
b)    Nachhaltigkeitsberatung
c)    Klimabildung

1.3.    Sofern myclimate Deutschland Dienstleistungen erbringt, werden diese sowie die dazu spezifisch geltenden Konditionen von myclimate Deutschland mit dem Kunden individuell vereinbart (der Dienstleistungsvertrag). Es gelten insb. die Bestimmungen in Abschnitt B dieser AGB.

1.4.    Projekte oder Tätigkeiten in den Bereichen Klimaschutz und Klimabildung, die durch Spenden finanziert sind, werden in einer Vereinbarung über die Verwendung der Spende geregelt (der Spendenvereinbarung). Es gelten insb. die Bestimmungen in Abschnitt C dieser AGB.

1.5.    Diese AGB gelten für alle von myclimate Deutschland erbrachten Dienstleistungen sowie für alle Spenden. Sämtliche Leistungen, einschließlich Nebenleistungen von myclimate Deutschland erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Durch den Abschluss des Dienstleistungsvertrags oder der Spendenvereinbarung erklärt sich der Kunde mit den AGB von myclimate Deutschland einverstanden.

1.6.    Der Dienstleistungsvertrag resp. die Spendenvereinbarung geht diesen AGB im Falle von Abweichungen vor, soweit der Inhalt klar belegt werden kann (insb. Schriftlichkeit). Die Bestimmungen dieser AGB gelten jeweils ergänzend zum Dienstleistungsvertrag resp. zur Spendenvereinbarung. Abweichende Bedingungen des Kunden bzw. des Spenders werden nicht anerkannt, es sei denn, myclimate Deutschland stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

 
B.    DIENSTLEISTUNGSVERTRAG

2.    Dienstleistungen

2.1.    Dienstleistungen, welche myclimate Deutschland gemäß dem Dienstleistungsvertrag erbringt, sind gemäß den darin netto vereinbarten Konditionen zu entschädigen. Diese Dienstleistungen sind   entsprechend mehrwertsteuerpflichtig, es sei denn, eine spezifische Leistung sei von der Mehrwertsteuer befreit (wie insb. Bildungsmaßnahmen und Dienstleistungsexporte). Der Nettopreis aller mehrwertsteuerpflichtigen Dienstleistungen erhöht sich entsprechend um den jeweils anwendbaren Mehrwertsteuersatz. Änderungen und Anpassungen in der Mehrwertsteuergesetzgebung bleiben vorbehalten.

2.2    Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen im Dienstleistungsvertrag werden Rechnungen jeweils 30 Kalendertage nach Rechnungstellung zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat auf das in der Rechnung angegebene Konto ohne Abzug in der ausgewiesenen Währung zu erfolgen. Sämtliche mit der Zahlung verbundenen Bankgebühren sind vom Kunden zu tragen und dürfen den in Rechnung  gestellten Gesamtbetrag nicht mindern.

2.3     Auf Zahlungen, die nach Ablauf der Zahlungsfrist eingehen, sind ohne zusätzliche Mahnung oder in-Verzug-Setzung Verzugszinsen nach §288 Abs. 2 BGB an myclimate Deutschland geschuldet, derzeit in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB.

 

3.    Kundendaten

3.1.     Der Kunde gewährt myclimate Deutschland im Bedarfsfall Zugang zu den für die Erbringung der Dienstleistung relevanten kundenspezifischen Daten resp. Wissensträgern.

3.2.     Der Kunde garantiert gegenüber myclimate Deutschland die Korrektheit und Vollständigkeit der übermittelten Daten. myclimate Deutschland übernimmt keine Haftung für Folgeschäden des Kunden, wenn der von myclimate Deutschland erbrachten Dienstleistung inkorrekte, fehlerhafte oder unvollständige Daten des Kunden zugrunde liegen.   

3.3.   myclimate Deutschland verwendet und behandelt die vom Kunden erhaltenen Daten und Informationen vertraulich gemäß den Bestimmungen dieser AGB  (siehe. Ziff. 14) bzw. gemäß der auf den betriebenen Webseiten veröffentlichten Datenschutzinformationen. myclimate Deutschland ist jedoch berechtigt, Daten in verarbeiteter oder abgeleiteter Form, welche u. a auf Daten des Kunden basieren können, für statistische oder wissenschaftliche Zwecke weiterzuverwenden. Bei einer diesbezüglichen Veröffentlichung anonymisiert myclimate Deutschland den Kundennamen oder holt zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden zur Veröffentlichung des Kundennamens ein.

 

4.    Berichte

4.1.    Berichte resp. wissenschaftliche Analysen etc., welche myclimate Deutschland gemäß Dienstleistungsvertrag erstellt, dürfen vom Kunden nur zu den im Dienstleistungsvertrag spezifizierten Zwecken verwendet werden. Der Kunde gewährt myclimate im Bedarfsfall Zugang zu den für die Erbringung der Dienstleistung relevanten kundenspezifischen Daten resp. Wissensträgern.

4.2.    Sämtliche Urheberrechte bezüglich der von myclimate Deutschland erstellten Berichte verbleiben bei myclimate Deutschland, es sei denn, eine Übertragung der Urheberrechte auf den Kunden sei im Dienstleistungsvertrag ausdrücklich vereinbart.

 

5.    IT-Dienstleistungen und IT-Tools

5.1.    myclimate Deutschland setzt im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden verschiedene Software-Lösungen ein (die IT-Tools). myclimate Deutschland konfiguriert die IT-Tools gemäß  den Vorgaben des Kunden resp. adaptiert die IT-Tools an das System des Kunden und unterhält die IT-Tools gemäß den Bestimmungen des Dienstleistungsvertrags.

5.2.    Nutzungsberechtigung, Verwendungszweck und Nutzungsentgelte hinsichtlich der IT-Tools richten sich nach dem Dienstleistungsvertrag.

5.3.  Die von myclimate Deutschland bereitgestellten IT-Tools sind ausschließlich für die im Dienstleistungsvertrag vereinbarten Zwecke einzusetzen. myclimate Deutschland lehnt jegliche Haftung bei nicht zweckgemäßer Verwendung der IT-Tools ab. 

5.4.  myclimate Deutschland ist bestrebt, unterbrechungsfreie Dienstleistungen anzubieten und arbeitet nach dem Best-Effort-Prinzip. myclimate übernimmt keine Haftung bei einer temporären Nicht-Verfügbarkeit der IT-Tools.

 

C.    SPENDENVEREINBARUNG

6.    Spendengelder

6.1.   Allgemeine Spenden, Gönnerbeiträge und CO2-Kompensationsbeiträge von Privatpersonen oder von Unternehmen, sofern sie für die Realisierung von Klimaschutzprojekten sowie für die Umsetzung von Klimabildungsprojekten zweckbestimmt sind, gelten als Spenden (die Spenden).

6.2.   myclimate Deutschland ist in Deutschland als gemeinnützige Organisation anerkannt und kann Kunden für Spenden eine Spendenbescheinigung ausstellen, die von den zuständigen deutschen Steuerbehörden akzeptiert wird. Änderungen in der Steuergesetzgebung bleiben vorbehalten.

6.3.   Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in der Spendenvereinbarung werden Rechnungen jeweils 30 Kalendertage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat auf das in der Rechnung angegebene Konto ohne Abzug in der ausgewiesenen Währung zu erfolgen.

 

7.    CO2-Kompensation

7.1.     myclimate Deutschland ermöglicht sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen, ihre Treibhausgasemissionen  zu  ermitteln  und  durch Spenden für die Realisierung von myclimate-Klimaschutzprojekten zu kompensieren (CO2-Kompensation resp. CO2-Kompensationsbeitrag). Die myclimate-Klimaschutzprojekte reduzieren die Treibhausgasemissionen direkt an der Quelle, indem  klimabelastende Energiequellen durch saubere ersetzt werden. Es werden insbesondere Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Aufforstung sowie Walderhalt unterstützt.

7.2.    myclimate Deutschland verpflichtet sich, mit den erhaltenen CO2-Kompensationsbeiträgen von Unternehmen und Privatpersonen Klimaschutzprojekte zur Erreichung der Emissionsreduktionen zu  realisieren. Dabei wird eine Quote von mindestens 80 % der Beiträge einem zweckgebundenen Klimaschutzfonds zugewiesen und aus diesem für die Projekte verwendet.

7.3.    Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in mit Unternehmen getroffenen Spendenvereinbarungen verpflichtet sich myclimate Deutschland sicherzustellen, dass in Projekten basierend auf erneuerbaren Energien und Energieeffizienz:

a) bis spätestens zwei Jahre nach Bezahlung des Kompensationsbeitrags die damit verbundene Tonnage an Emissionsreduktionen in den Projekten generiert wird, und

b) bis spätestens drei Jahre nach Bezahlung des Kompensationsbeitrags die entsprechenden Emissionsreduktions-Zertifikate in einem international anerkannten Emissionshandelsregister stillgelegt sind.

In Projekten im Landnutzungs- und Waldbereich:
c)  ein ausgestelltes CO2-Zertifikat eine Änderung im Landnutzungssystem beinhaltet, welches zu einer Senkenleistung von 1 t CO2e führt gemäß den Anforderungen des angewandten Standards, und

d) alle ausgestellten Credits in einem international anerkannten Emissionshandelsregister registriert werden.

7.4    Im Fall einer unvorhergesehenen Verzögerung oder Mindergenerierung von Emissionsreduktionen in den ausgewählten myclimate Klimaschutzprojekten gewährleistet myclimate Deutschland, wenn nicht anders mit dem Kunden abgemacht, die Realisierung der CO2-Kompensation:

a)  durch Emissionsreduktionszertifikate im ausgewählten Klimaschutzprojekt aus einer späteren Verifizierungsperiode (sog. Vintage), oder

b) durch Emissionsreduktionszertifikate eines anderen Klimaschutzprojektes desselben Qualitätsstandards und derselben Vintage, oder

c) durch Emissionsreduktionszertifikate eines anderen Klimaschutzprojektes desselben Qualitätsstandards mit späterer Vintage.

7.5    myclimate Deutschland berechnet die Tonnagen für die CO2-Kompensation gemäß dem jeweils aktuellen Informationsstand. Die Berechnungsgrundlagen werden einer regelmäßigen Kontrolle und Überarbeitung unterzogen, wobei myclimate Deutschland jedoch keinerlei Haftung für deren Aktualität oder Korrektheit übernimmt.

7.6    myclimate Deutschland berechnet die CO2-Kompensation ausschließlich basierend auf den vom Spender angegebenen Daten und nimmt keine darüber hinausgehende CO2-Kompensation vor. myclimate Deutschland ist insbesondere nicht verantwortlich für inkorrekte, fehlerhafte oder unvollständige Daten des Spenders oder für Berechnungsfehler,  welche aufgrund inkorrekter, fehlerhafter oder unvollständiger Daten des Spenders entstehen.
 

8.    Klimabildungsprojekte

8.1.   myclimate Deutschland verwirklicht im Rahmen der Klimabildung verschiedene Sensibilisierungsprojekte für diverse Alters- und Zielgruppen.

8.2.   Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen unterstützen diese Projekte der myclimate-Klimabildung mit Spenden. Die Spenden werden durch myclimate gemäß der Zweckbestimmung in der Spendenvereinbarung eingesetzt.

8.3   Einrichtungen der öffentlichen Hand unterstützen Projekte der Klimabildung von myclimate Deutschland durch Zuwendungen, welche mehrwertsteuerrechtlich als Subventionen gelten. Diese Zuwendungen werden durch myclimate gemäß der Zweckbestimmung in der Spendenvereinbarung eingesetzt.


D.    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

9.    Beendigung von Verträgen

9.1.    Vorbehaltlich  abweichender  Bestimmungen  im Dienstleistungsvertrag oder  in  der Spendenvereinbarung können sowohl der Kunde als auch myclimate Deutschland den Dienstleistungsvertrag oder die Spendenvereinbarung ordentlich und ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten auf Ende eines jeden  Kalenderjahreskündigen.

9.2.    Aus wichtigen Gründen kann ein Dienstleistungsvertrag oder eine Spendenvereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, etwa wenn:

a)  der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nach zweifacher Mahnung nicht nachgekommen ist,

b) eine Vertragspartei zahlungsunfähig geworden ist resp. über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eingeleitet ist, das Insolvenzverfahren mangels Vermögens abgewiesen wird, oder

c) Aussagen oder Handlungen des Kunden Werten und Zielen von myclimate Deutschland  zuwiderlaufen oder durch das Verhalten des Kunden für myclimate Deutschland ein Reputationsschaden entstehen kann.

9.3.    Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und ist vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Dienstleistungsvertrag oder in der Spendenvereinbarung mittels eingeschriebenen Briefes an folgende Adresse zu richten:

myclimate Deutschland gGmbH
Kurrerstr. 40/3
72762 Reutlingen

 

10.    Haftung

10.1.     Vorbehaltlich  einer  abweichenden  Regelung  im Dienstleistungsvertrag oder  in  der Spendenvereinbarung haftet  myclimate Deutschland ausschließlich für Schäden,  die als direkte Folge der  Verletzung von wichtigen Vertragspflichten durch myclimate Deutschland entstehen, und welche myclimate Deutschland (resp. ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

10.2.   Jegliche  weitergehende  Haftung von myclimate Deutschland  ist ausgeschlossen. Insbesondere haftet myclimate Deutschland nicht für Schäden, die auf einem Grund beruhen,  der außerhalb der Kontrolle von myclimate Deutschland  liegt, wie insb. Schäden durch Feuer, Unwetter, Naturkatastrophen, unverschuldete Ausfälle der technischen Infrastruktur wie Server, Kommunikationseinrichtungen,  Internet oder Stromversorgung,   Krieg  oder Terrorismus,  Atomunfall,  politische  Unruhen, Beschlagnahme, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauchs, Streik und dergleichen. myclimate Deutschland haftet ebenfalls nicht, wenn ein Partner oder Lieferant von entsprechenden Umständen betroffen ist und myclimate Deutschland als Folge davon ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann.

 

11.    Informationen

myclimate informiert jährlich (Jahresbericht) umfassend über die Mitteleingänge, Mittelverwendung und die dadurch realisierten Klimaschutz- und Klimabildungsprojekte. Die jeweiligen Jahresberichte sind auf der Webseite www.myclimate.org und www.myclimate.de zum Download verfügbar. myclimate Deutschland gibt keine Garantie, dass Informationen, welche durch myclimate zugänglich gemacht werden, frei von Fehlern sind oder ohne Weiteres mit ausländischem Recht übereinstimmen.

 

12.    Nutzung von Labels, Namen und Logos

12.1.    myclimate Deutschland garantiert, dass es Lizenznehmer von myclimate ist. myclimate Deutschland hält den Kunde frei von jeglichen eventuell anfallenden Lizenzforderungen seitens myclimate.

12.2.    myclimate  Deutschland  gewährt  dem  Kunden  hiermit  im  Rahme des jeweils einzelvertraglich  vereinbarten Umfangs eine nicht exklusive, nicht übertragbare Sub-Lizenz (die «Lizenz») zur Nutzung der Markenrechte und eventuell anderer myclimate Geschäfts- und  Dienstleistungsmarken oder Namen und irgendwelcher damit im Zusammenhang  stehenden  Standards  hinsichtlich  der  Herstellung,  dem Vertrieb und der Vermarktung von klimaneutralen Dienstleistungen und damit zusammenhängenden Produkten  (gesamthaft Know-how). Der Kunde akzeptiert diese Lizenz gemäß den vorliegenden Bestimmungen.

12.3.    myclimate  Deutschland  gewährt  dem  Kunden  das  Recht,  die  Vertragsbeziehung zu myclimate Deutschland Dritten bekanntzugeben und die eigene Unterstützung  der myclimate Klimaschutz- und Klimabildungsprojekte in den eigenen Kommunikationsmitteln, insbesondere der Webseite, dem Jahresbericht oder offiziellen Pressemitteilungen zu verwenden und dabei die Marke myclimate gemäß den Bestimmungen dieser AGB sowie der jeweils geltenden und auf der Webseite www.myclimate.de veröffentlichten Richtlinien von myclimate betreffend des Corporate Design zu verwenden, es sei denn, die Parteien haben eine davon abweichende Nutzung in einem Dienstleistungsvertrag oder in der Spendenvereinbarung vereinbart. Die Verwendung der Marke myclimate setzt die vorherige schriftliche Zustimmung von myclimate voraus.

12.4.    Die Verwendung eines myclimate-Labels setzt  eine  entsprechend Vereinbarung im Dienstleistungsvertrag oder in der Spendenvereinbarung voraus. Der Kunde ist bei Verwendung des myclimate-Labels verpflichtet,  die  Bestimmungen dieser  AGB  sowie die  jeweils  geltenden  und  auf  der  Webseite www.myclimate.de veröffentlichten Richtlinien von myclimate betreffend des Corporate Designs einzuhalten.

12.5.    Der  Kunde ist  verpflichtet,  sämtliche  Änderungen der Marke myclimate sowie (bei entsprechender vertraglicher Berechtigung) des myclimate-Labels und damit in Zusammenhang stehenden Darstellungen innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe durch myclimate Deutschland zu vollziehen.  Damit  verbunden ist  die Verpflichtung,  sämtliches  Marketingmaterial  auf  eigene  Kosten  innerhalb  von  sechs Monaten nach erfolgter schriftlicher Mitteilung durch myclimate Deutschland ebenfalls den neuen Darstellungen von myclimate anzupassen.

12.6.    Der Kunde gewährt myclimate Deutschland ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht zur Verwendung des Namens und Logos des Kunden zu Bekanntmachungszwecken. myclimate  Deutschland  darf  den  Kunden  auf  der  eigenen  Webseite  oder  in  anderen Medien  als  Referenzkunde  nennen,  es  sei  denn,  die  Parteien  hätten  eine  davon abweichende Regelung in einem Dienstleistungsvertrag oder in der Spendenvereinbarung getroffen.

12.7.    Die Berechtigung zur Verwendung der Marke oder gegebenenfalls des myclimate-Labels entfällt in jedem Falle bei andauernder Zuwiderhandlung bezüglich des getroffenen Dienstleistungsvertrags oder der Spendenvereinbarung, bei grober Verletzung von Pflichten aus diesen AGB, bei Schädigung der Reputation von myclimate Deutschland oder bei Aussagen oder Handlungen des Kunden, die Werten und Zielen von myclimate Deutschland zuwiderlaufen. myclimate Deutschland kann dem Kunden vor Entzug der Berechtigung eine Frist zur Korrektur des Fehlverhaltens setzen.

12.8.    Nach Beendigung der Zusammenarbeit  dürfen die  im Rahmen dieser Vereinbarung gegenseitig zur Verfügung gestellten Materialien und Rechte (wie insbes. Logos, Labels) nicht weiter verwendet  werden und sind, wo erforderlich, zurückzugeben. Davon ausgeschlossen ist die Erwähnung der Zusammenarbeit als Referenz.

 

13.    Webseiten

13.1.     myclimate Deutschland bzw. myclimate betreiben diverse Webseiten zu Informationszwecken, zur Bereitstellung von Online-CO2-Kompensationsrechnern oder für spezifische Projekte der Klimabildung (die Webseiten). Die IT-Tools gelten nicht als Webseiten, auch wenn sie auf einem Online-Server zur Verfügung gestellt werden.

13.2.    Informationen und Daten auf den Webseiten dienen allein Informationszwecken, ohne dass der Kunde sich auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen verlassen darf. myclimate Deutschland haftet nicht für vorübergehende fehlende Zugänglichkeit der Webseiten resp. spezifischer Anwendungen und Funktionalitäten der Webseiten.

13.3.     myclimate Deutschland ist ausschließlich für Inhalte der Webseiten verantwortlich, die selbst erstellt, veröffentlicht und verbreitet werden. myclimate Deutschland haftet nicht für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit von Informationen und Äußerungen Dritter, auch wenn solche Informationen den Nutzern auf einer von myclimate Deutschland betriebenen Webseite oder Social-Media-Plattform zugänglich gemacht werden.

13.4.     Widerrechtliche oder diffamierende Äußerungen auf den Webseiten sind nicht zulässig und werden durch myclimate Deutschland umgehend gelöscht. myclimate Deutschland behält sich rechtliche Schritte gegenüber fehlbaren Nutzern vor.

 

14.    Datenschutz

14.1.   myclimate Deutschland behandelt grundsätzlich alle persönlichen Daten von Kunden bzw. Nutzern gemäß dem geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

14.2.   Alle Informationen in Bezug auf den Umgang mit Kundendaten sind in der einer „Datenschutzinformation“ geregelt, die in der jeweils aktuellen Version auf den von myclimate betriebenen Websites veröffentlicht ist.

 
15.    Vertragsänderungen

15.1.    Sämtliche Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen der Dienstleistungsverträge und Spendenvereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

15.2.    myclimate Deutschland ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Die aktuelle Version wird auf der Homepage publiziert und/oder dem Kunden zugestellt. Nachträgliche Änderungen der AGB werden zum Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen seit Aufschaltung bzw. Zusendung der AGB schriftlich widerspricht.

 

16.    Wirksamkeit/ Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

 

17.    Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Reutlingen. Es gilt deutsches Recht.

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